Schlagwort: Recht

Hunsrück – Skandal auf dem Ranzenkopf – SWR – Beitrag, Pressemitteilungen

03.03.2016 – 13:00 Uhr

Das Gericht hat den Eilantrag des NABU abgewiesen. Leider, jetzt darf in Wintrich weiter gerodet werden und bald wohl auch in Bernkastel. Es ist eine Gesetzeslücke, dass die Umweltverbände bzgl. Rodungsgenehmigungen nicht klageberechtigt seien und damit Auslegungssache des Gerichtes.
Leider! Die höhere Instanz in Koblenz könnte ähnlich entscheiden – da kommt es darauf an, an welche Kammer es geht. Unsere Argumente wurden also gar nicht geprüft, sondern nur entschieden, wir hätten in dem Fall kein Klagerecht.

03.03.2016 – SWR – Rodungen am Ranzenkopf

Auf dem sogenannten Ranzenkopf im Hunsrück soll einer der größten Windparks in Rheinland-Pfalz entstehen. Dafür wird dort zurzeit gerodet. Doch Naturschützer aber schlagen Alarm.

http://www.ardmediathek.de/tv/Landesschau-Rheinland-Pfalz/Rodungen-am-Ranzenkopf/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=207880&documentId=33875820

03.03.2016 18:50 Uhr

Der NABU-Einspruch ist beim beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz sofort durchgekommen! Es wird nun die UVP-Pflicht des Verfahrens geprüft, und so lange ist wieder Rodungsstopp am Ranzenkopf!

Pressemitteilung NABU: NABU-Pressedienst, Ranzenkopf 02.03.2016

Mitteilung für die Presse: Behördensumpf im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Bezug: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/03/02/hunsrueck-rodungserlaubnis-fuer-den-ranzenkopf-ist-unwirksam/

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/02/26/hunsrueck-vor-groesstem-umwelt-kahlschlag-der-geschichte-2/

Diesen Beitrag teilen

Berichte über die Pressekonferenz zur Verfassungsklage

Nachfolgend finden Sie Links zu den zahlreichen Berichten von der Pressekonferenz vom 25.02. in Berlin und der Verfassungsklage / Verfassungsbeschwerde.

NDR: Verfassungsbeschwerde – Macht Windkraft krank?

Am Donnerstag hat die Initiative in Berlin ihre geplante Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Sie verlangt, dass die Vorgaben, unter denen Windenergieanlagen errichtet werden, erneuert werden. Die Beschwerde soll im März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde etwa acht Wochen “verzögert” erfolgen. Grund sei der Verstoß gegen das Grundrecht der “körperlichen Unversehrtheit.” Der Verein handele “stellvertretend für eine Vielzahl von Bürgern, die durch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft errichtete Windenergieanlagen erheblich gesundheitlich beeinträchtigt werden”, heißt es in einer Mitteilung.

http://www.ndr.de/nachrichten/Verfassungsbeschwerde-Macht-Windkraft-krank,infraschall102.html

„Berichte über die Pressekonferenz zur Verfassungsklage“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Gemeinde will aus Vertrag mit ABO-Wind

Jetzt soll verhandelt werden

Verhandeln über einen Ausstieg aus der Windkraft ja, aber keine Kündigung ohne Abwägung des Prozessrisikos. So weit waren die Gemeindevertreter bereits im September 2014, nur dass kein eigener Anwalt eingeschaltet wurde. Nur die Grünen stehen weiter zur Windkraft.

http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Jetzt-soll-verhandelt-werden;art48706,1863115

Diesen Beitrag teilen

Die Verbrechen der Saubermänner – Folge 1+2

Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker

Dieser Beitrag soll Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden geben, die Betroffenen helfen können, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen. Nicht von ungefähr hat es in jüngster Zeit mehrere juristische Veröffentlichungen zu strafrechtlichen Fallstricken und kriminellem Verhalten sowohl aufseiten der Unternehmen der Branche als auch aufseiten der öffentlichen Hand gegeben.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_03_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

Folge 2: Diese verflixte Verschärfung der Korruptionstatbestände …

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_15_dav_aktuelles_grosswindanlagen-2.html

Diesen Beitrag teilen

Presseinformation – EEG verfassungs- und europarechtswidrig

Das Fazit lautet:

“Das Bundesverfassungsgericht sollte das gesamte EEG-System und Teile daraus mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nichtig erklären.”

“Aus den Mängeln des EEG ergeben sich formal ein Klageanspruch jedes Stromkunden gegen die Zahlung und ein Rückzahlungsanspruch aus der Verganganeheit.”

kurze Presseinformation: Rechtsgutachten der Humboldt-Universität dokumentiert: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Care-Energie Position vollumfänglich bestätigt.

Download (PDF, 2.36MB)

17.2.2016, 14:00 Uhr

„Presseinformation – EEG verfassungs- und europarechtswidrig“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

EEG rechtswidrig? – Pressekonferenz am 17.02.2016, 11:30 Uhr

Hamburg (ots) – Rechtswissenschaftliche Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassung- und Europarechts von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

Vorpräsentation im Rahmen der Energieleitmesse e-world in Essen am 16.02.2016, 16:30 – 17:30 Uhr, Raum N, Congress Center Süd, Vortragender Martin Richard Kristek.

Offizielle Präsentation und Pressekonferenz im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 7, 10099 Berlin, am 17.02.2016, 11:30 – 12:30 Uhr, Raum 2070 A, Vortragender: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski.

„EEG rechtswidrig? – Pressekonferenz am 17.02.2016, 11:30 Uhr“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Anwohner verklagen die Stadt

14.02.2016, Emden.

Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben.

„Anwohner verklagen die Stadt“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen