EEG-Novelle 2016: Mit dem Schnellzug in den falschen Bahnhof

… Es wird immer offensichtlicher, dass der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik, von seinen Protagonisten stets als leuchtendes Vorbild gefeiert, zu einer ernstzunehmenden Bedrohung unseres Wohlstandes wird. Knapp 24 Mrd. Euro wird die Differenz zwischen Stromvergütung und Börsenwert des von Grünstromanlagen erzeugten Stroms in diesem Jahr betragen,

… dass die Ausbaupläne der Bundesregierung allem möglichen dienen, nur nicht primär der Umwelt, dem Klima oder gar dem Stromverbraucher. Vielmehr geht es darum eine rasch wachsende, gut organisierte Klientel bestmöglich zu bedienen und derweil die Mehrheit der Wähler mit symbolischen Reformen ruhig zu stellen. Deshalb ist das EEG nicht reformierbar, schon seine Prämissen passen nicht zusammen. Es ist energie- und umweltpolitisch unnötig, teuer und kontraproduktiv. Vielleicht wird es uns gerade deshalb noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

EEG-Novelle 2016: Mit dem Schnellzug in den falschen Bahnhof

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DIE ZEIT: Zieht den Stecker! – Der Schweizer Strommarkt funktioniert nicht mehr.

Der Fall Alpiq ist erst der Anfang. Der Schweizer Strommarkt funktioniert nicht mehr.

Die Schuldige ist schnell gefunden. Es ist: Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre katastrophale Energiewende zerstörten die Schweizer Wasserkraftwerke, heißt es. Der “besinnungslos subventionierte” Wind- und Solarstrom habe das “blaue Gold” aus unseren Alpentälern entwertet. Ja, die größte Volkswirtschaft des Kontinents verwüste den gesamten europäischen Strommarkt. Also ab vor den Kadi mit Merkel & Co.: “Es wäre an der Zeit, Deutschland bei der WTO zu verklagen“, fordert die Basler Zeitung.

http://www.zeit.de/2016/14/strommarkt-schweiz-alpiq

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Neue Züricher Zeitung: Den Spuk beenden

Die Energiepolitik steht vor einer Wende: Entweder sie verkeilt sich in der Planwirtschaft, oder sie setzt der zerstörerischen Politik einer Energiewende integral ein Ende.

Aus den USA kennen wir die sogenannte Porzellanladen-Regel: «If you break it, you own it.» Wer ein zum Kauf angebotenes Stück zu Bruch gehen lässt, muss dafür bezahlen. In Zeiten einer Energiewende-Politik gilt diese Regel für den Staat: Wenn er durch Strategien, Verbote, Vorschriften, Abgaben und andere massive Eingriffe den Strommarkt aus den Angeln hebt, dann muss er zur Verantwortung gezogen werden.

Die Hauptursache für die tiefen Strommarktpreise ist Deutschlands Förderpolitik. Die Marktpreise sind deshalb so tief, weil die Subventionen so hoch sind. Die deutschen Verbraucher bezahlen für die geförderte Stromerzeugung jährlich 25 Milliarden Euro. Dafür erhalten sie Strom im Wert von 1,5 Milliarden Euro – die Differenz versiegt in einem ineffizienten Wirtschaftszweig. Neben dem «grünen» Strom kommen in Deutschland nur gerade die billigsten herkömmlichen konventionellen Kraftwerke zum Zug, die es zur sicheren Stromversorgung aber unbedingt braucht, allen voran Kohlekraftwerke.

Auch die schweizerischen Subventionen für Ökostrom richten grossen Schaden an. Grüne Stromversorger wie die Industriellen Werke Basel (IWB) geben zu, nur noch in die subventionierte Stromerzeugung zu investieren.

In der Verantwortung steht nicht irgendeine Stromfirma, sondern der Staat und damit der Gesetzgeber. Er «besitzt» – in Anlehnung an die Porzellanladen-Regel – die Energiepolitik. Durch Ablehnung der ordnungspolitisch radioaktiven «Energiestrategie 2050» bei der Schlussabstimmung im Sommer kann er dem Spuk ein würdiges Ende bereiten.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/den-spuk-beenden-1.18717789

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