Landesverband Hessen e.V.
Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben beschlossen, die Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Die Stromsteuer soll deutlich sinken.
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Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 109: Der Brückenstrompreis
Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus.
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Spanien senkt die Energiesteuern, da immer mehr Bürger sich über hohe Strompreise beklagen. Premierminister Pedro Sánchez sagte, er wolle die „außergewöhnlichen Vorteile“ für Energieunternehmen im Rahmen der geltenden Vorschriften beschneiden.
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Eine von der Bundesregierung berufene Expertenkommission, die die Energiewende überwacht, rät zu einer Radikalreform. Stromsteuern und Ökostromumlagen sollen weg, dafür müsse ein höherer CO2-Preis her. Verbraucher könnten am Ende profitieren.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Rede im Landtag in München am Donnerstag schnelle und umfangreiche Hilfen von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. Es sei ein 100 bis 150 Milliarden Euro-Hilfpaket notwendig, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Wirtschaft abzumildern. Erst Sofortmaßnahmen hatte die Bundesregierung bereits zugesagt, doch der CSU-Chef hält weiteres Handeln für notwendig.
Er forderte unter anderem die Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage. Damit würde vielen Unternehmen und Privathaushalten geholfen.
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In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. „Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
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“Der Strompreis ist von 2009 bis 2019 um 35 Prozent teurer geworden. Das bedeutet für einen typischen Haushalt mit 4.000 kWh pro Jahr 320 Euro an Mehrkosten für Strom.”
Das schreibt Holger Douglas bei Tichys Einblick. Und er fährt fort: “Damit ist der Strompreis nirgendwo mehr so hoch wie in Deutschland. Eine Kilowattstunde Strom kostet jetzt durchschnittlich 30,03 Cent”.
ScienceFiles will den Beitrag von Douglas ein wenig anfüttern und seine Zahlen rahmen, zum Beispiel damit, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben für deutsche Steuerzahler so hoch wie sonst nirgends in Europa ist.
Der Bundesrat meldet in seiner Stellungnahme mehrere Änderungswünsche an, die die Bundesregierung prüfen will oder ablehnt.
Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. “Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können”, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037)