Landesverband Hessen e.V.
Die staatlichen Subventionen in Deutschland steigen stark an. 2019 hätten sich die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigungen auf 24,6 Milliarden Euro summiert, 2022 würden es voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro sein, also fast doppelt so viel, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit.
Weiterlesen: Klimaschutzbemühungen: Staatliche Subventionen fast doppelt so hoch wie 2019
Der Strompreis für Verbraucher in Deutschland ist trotz eines milliardenschweren Zuschusses aus dem Bundeshaushalt weiter gestiegen. Das Preisniveau, das ohnehin mit an der Spitze in Europa rangiert, habe im ersten Halbjahr einen neuen Rekord erreicht, berichtet das Internetportal Check24.
Weiterlesen: Strompreis steigt weiter – trotz Zuschuss – F.A.Z.
Mit 100 Milliarden Euro subventioniert die EU die Landwirtschaft. Dafür sollten die Bauern auf klimaschonende Methoden setzen. Doch der EU-Rechnungshof kommt jetzt zu einem vernichtenden Urteil: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen steigt sogar.
Weiterlesen: EU-Agrar-Gelder: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz – wirkungslos verpufft – WELT
Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft kommt nicht erst mit dem “Industriepakt” der Grünen. Der CDU-Wirtschaftsminister will mit einer absurden “Wirtschaftsgarantie” eine staatsfinanzierte Klima-Subventions-Industrie ohne unternehmerische Risiken schaffen.
Weiterlesen: “Wirtschaftsgarantie”: Peter Altmaier verhöhnt die Soziale Marktwirtschaft | TE
Dr. Benny Peiser sagte:
„Die Höhe der Subventionen ist eine Schande. Jedes Mal, wenn ein neuer Windpark in Betrieb genommen wird, wird der Verbraucher mit einem doppelten Schlag getroffen – einem unerbittlichen Anstieg der jährlichen Subventionszahlungen an die Windparkbetreiber und einer jährlichen Rechnung für die Behebung der Schäden, die der Netzstabilität zugefügt werden. Das lässt sich nicht mehr lange verheimlichen. Die Lämmer werden schon sehr bald erkennen, wie sie zur Schlachtbank geführt werden, und es wird ein hoher politischer Preis zu zahlen sein!“
Hier folgen zwei Kurzbeiträge über die extrem teuren und unsinnigen Subventionen für Windparks.
Weiterlesen: Der sündhaft teure Unfug von Subventionen für Windparks – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
Link zum Original in Englisch: https://www.thegwpf.com/high-wind-subsidies/
Pressemitteilung vom 26.03.2021
Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen
Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Weiterlesen
BMWi und BMU stellen 400 Millionen Euro bis 2025 für Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität zur Verfügung
Die Förderrichtlinie finden Sie hier.
Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen
VKU: Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt
Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt.
„Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager
Ach wie traurig: Der Betreiber Thomas Müllerschön ist gefrustet, die Windkraftanlage in Maxau lohnt sich nicht mehr. Ein “Unding” meint er und fordert…
Weiterlesen bei Badische Neueste Nachrichten
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier peilt bis zum Jahresende eine Lösung für ältere Windräder an, die bald nicht mehr subventioniert und daher stillgelegt werden könnten. “Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann”, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche.
Weiterlesen: Förderung von Anlagen: Neue Chance für alte Windparks | tagesschau.de
Der (aufgrund der Corona-Krise) unter Druck geratene Windkraftanlagen-Hersteller Nordex bekommt eine Kreditbürgschaft über gut 104 Millionen Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll ein Kredit über 116 Millionen Euro zu 90 Prozent abgesichert werden, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium am Donnerstag gemeinsam nach einer Sondersitzung des Schweriner Kabinetts mitteilten.
Insgesamt benötige das Unternehmen staatliche Bürgschaften für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro. Für die Hälfte davon – 175 Millionen Euro – soll demnach der Bund bürgen, für 116 Millionen Euro das Land MV und für den Rest die Hansestadt Hamburg.
Eine Erinnerungshilfe:
Hoch subventioniert über 20 Jahre und trotzdem reicht es nicht.
(…) Nach einem Bericht des NDR geht es um Bürgschaften in Höhe von 350 Millionen Euro. Die Hälfte soll demnach der Bund tragen. Die andere Hälfte sollen auf Hamburg, wo der Konzern seinen Sitz hat, und das Land Mecklenburg-Vorpommern entfallen. In Rostock hat Nordex seine Fertigung. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfielen laut NDR etwas mehr als 100 Millionen Euro an Hilfen. Auf Anfrage wollte sich Nordex dazu nicht äußern.
Alles lesen: Coronakrise: Windkonzern Nordex beantragt Staatshilfen
Eine Erinnerungshilfe:
Von Rüdiger Stobbe
Frankreich, Dänemark, die Schweiz sowie die Niederlande machten gute Geschäft. Nur der deutsche Stromkunde nicht. Der zahlt den höchsten Strompreis Europas.
Die 16. Woche war von schönem Frühlingswetter geprägt. Dementsprechend war die Sonnenstromerzeugung insgesamt stark. Windstrom hingegen konnte nur am Montag in ausreichendem Maß erzeugt werden. Zusammen mit der recht starken Sonnenstromerzeugung kam es, wie es kommen musste. Insgesamt war viel zu viel Strom im Markt. Dieser wurde an das benachbarte Ausland mit einem zum Teil erheblichen Bonus abgegeben. Danach ließ die Windstromerzeugung nach. Deutschland verließ sich in der restlichen Woche nahezu vollständig auf Stromimporte aus genau diesem europäischen Ausland, welches den Strom vorher, teilweise mit Bonus, geschenkt bekommen hatte.
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Es waren politische Entscheidungen, mit dem EEG ein mehr plan- als marktwirtschaftliches Fördersystem zu schaffen. Die Folgen zeigen sich jetzt einmal mehr.
Hier die Kolumne lesen: Deutscher Strommarkt: Preissturz an der Strombörse