Landesverband Hessen e.V.
| Gericht/Institution: | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz |
| Erscheinungsdatum: | 01.02.2019 |
| Entscheidungsdatum: | 28.01.2019 |
| Aktenzeichen: | 1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG |
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergie-anlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.
OVG Schleswig, U. v. 28.04.2016, 6 A 87/15
Quelle: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/files/OLG_D%C3%BCsseldorf_180905_3_Kart_80-17_%20%28V%29.pdf
Es hat Signalwirkung, was das Verwaltungsgericht in Regensburg in Bezug auf den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern im Landkreis Landshut entschieden hat. Die Richter stoppten abermals den Weiterbau eines Windrads bei Pfettrach (Landkreis Landshut) und sie ließen durchblicken, woher der Wind weht: Obwohl die Anlage lange vor Einführung der 10H-Regelung durch den Freistaat Bayern, die den Abstand einer Windkraftanlage von der Wohnbebauung festlegt, genehmigt worden ist, spielt die Distanz zur nächsten Siedlung in den Augen der Richter für das Projekt trotzdem eine Rolle.
Das Landratsamt in Landshut fungiert in dieser Sache als Genehmigungsbehörde Vertreter des Freistaates, der damit in dem Rechtsstreit streng genommen an der eigenen Regelung zu scheitern droht.
Mehr erfahren: Passauer Neue Presse und Idowa
Waldbrunn. Laut eines Eilentscheids des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) verstoßen die Windräder auf dem “Stillfüssel” am Eiterbachtal weder gegen das Artenschutzrecht, noch gegen das Immissionsschutzrecht oder das Wasserrecht. Der BUND jubelt.
Die Umweltvereinigung “Initiative Hoher Odenwald – Verein für Landschaftsschutz und Erhalt der Artenvielfalt” (IHO) jubelt nicht. Sie hatte den Eilantrag eingereicht.
Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18
Rechtsgrundlagen: VwGO § 80 Abs. 5, EEG § 1
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,– € festgesetzt.
Erschien zuerst bei Vernunftkraft Odenwald.
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Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.
Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.
Quelle: https://naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=345&catid=22
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)
In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt.
Weiterlesen: http://www.feldberginitiative.de/index.php/8-aktuelles/77-etappensieg-kuhbett
Die drei Windkraftanlagen bei Glashagen in der Gemeinde Wittenhagen dürfen nicht betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Geklagt hatte die Gemeinde Wittenhagen gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund.
Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.
Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.
In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.
Die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler seien prägend für das dortige Landschaftsbild, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz am Mittwoch (AZ: 4 K 748/17.KO). Windenergieanlagen würden sich darauf negativ auswirken.
Quelle: SWR.de
Am 03.08. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden.
Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf.
Quelle: Umweltruf.de