Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_21-2017_VOE_4_K_1362-16_KO_Urteil_vom_30-03-2017.pdf
Schlagwort: Urteil
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)
Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php
EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen
Bahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!
EuGH-Urteil zu den Prüfungen der Umweltauswirkungen
Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:
- Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
- durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
- Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
- zur Kontrolle
- zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
- sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend
Weiterlesen:
http://www.windwahn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1861&catid=78&Itemid=1995
CURIA-EUROPA (EuGH):
Kurzfassung Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184892&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Volltext Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181661&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1