Landesverband Hessen e.V.
Von Frank Hennig
Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.
Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde
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Urteil vom 21. März 2022 | Az. 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17
Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis
Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich.
Da in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.
Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden
Nahezu alle Medien berichten aktuell über die Versorgungsprobleme bei unserer Energieversorgung. Eine Entscheidung in Brandenburg könnte jetzt zusätzlich noch großen Einfluss auf unsere Stromversorgung haben. Dort hat ein Verwaltungsgericht in Cottbus beschlossen, dass der Tagebau Jänschwalde nur noch eine Betriebserlaubnis bis zum 14. Mai dieses Jahres erhält.
Weiterlesen: Jänschwalde – drittgrößtes Kraftwerk Deutschlands vor dem Aus – Blackout News
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 (Aktenzeichen 8 L 3670/19.F und 8 L 891/20.F) waren damit erfolgreich.
Weiterlesen: Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen
Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 – 3 L 4017/20.GI – abgeändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16.09.2020 – 3 K 3118/20.GI – gegen den Genehmigungsbescheid vom 05.08.2020 (Az. RPGI-43.1-53e2000/2-216/4) anzuordnen, abgelehnt.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Baustopp für die beiden Windkraftanlagen in Wetzlar aufgehoben. Der Blasbacher Windpark soll nun zügig umgesetzt werden.
Newsletters Nr. 1, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
In Noyal-Muzillac erreichen Anwohner, dass ein bereits in Betrieb befindlicher Windpark gestoppt wird!
Anwohner hatten wegen des Lärms und der optischen Beeinträchtigung seit mehreren Monaten gegen ihre Errichtung gekämpft: Im Departement Morbihan wurden Windkraftanlagen kurz nach ihrer Errichtung nun für illegal erklärt. Das Gericht in Nantes verkündete am Mittwoch, den 16. Februar, seine Entscheidung.
Quelle: Franceinfo
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À Noyal-Muzillac, des riverains obtiennent l’arrêt d’un parc éolien déjà en service | letelegramme.fr
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Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auf besseren Schutz vor Preiserhöhungen in der Energiekrise hoffen: Das Landgericht Frankfurt hat dem Energieversorger Mainova untersagt, von Neukundinnen und -kunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden.
Weiterlesen: Strompreis: Gericht stoppt Preiswucher von Strom-Grundversorger – DER SPIEGEL
Niederlage vor Gericht für die Gegner eines Windparks im südlichen Odenwald: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat jetzt zwei Klagen abgewiesen – von einem Umweltverband und einer Privatperson.
Weiterlesen: Gericht weist Klagen gegen Odenwälder Windpark ab – FFH.de
LUXEMBURG – Im Streit um eine mutmaßlich unfaire Preispolitik des russischen Gasriesen Gazprom muss der polnische Großhändler PGNIG vor dem Gericht der EU eine Niederlage hinnehmen, erringt aber auch einen Sieg.
Weiterlesen: Gazprom-Urteile: Gaskonzern siegt und verliert vor Gericht – The Germanz
Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen elf Klagen gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze abgewiesen. Karlsruhe nahm die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, teilte das Gericht mit.
Weiterlesen: Klimaschutz: Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen ab – DER SPIEGEL
Im Stadtwald Hofgeismar (Nordhessen) sollte bis Ende Februar wertvoller Wald gerodet werden, damit dort 3 Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden können. Die Genehmigung für diese WEA ist allerdings schon fast 5 Jahre alt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun im Wege einer sogenannten Zwischenregelung auf Antrag der NI der Genehmigungsbehörde aufgegeben, eine Rodung vorläufig zu untersagen. Dabei berücksichtigt der VGH eine aktuelle Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.01.2021, 7 C 9.19). Wenn – wie hier – die Frist für den Beginn der Errichtung und die Inbetriebnahme verlängert wird, muss auch geprüft werden, ob die Genehmigung zur Rodung noch ausgenutzt werden kann. Diese aber ist nach den Vorschriften des hessichen Waldgesetzes erloschen.
Quelle: 28.01.2022 – VGH Kassel: Rodung für 3 WEA ist zu untersagen
Willingen (Upland) – Einer Klage der Gemeinde Willingen wegen dreier geplanter Windräder am Eideler zwischen Willingen, Usseln und Rattlar hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel weitgehend stattgegeben. Das Gericht hat die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen aufgehoben, welche das beklagte Land Hessen am 21. Juli 2020 erteilt hatte.
Weiterlesen: Windräder: Verwaltungsgericht gibt Gemeinde Willingen recht | Frankenberg / Waldeck
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg hat auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Weiterbau von drei Windenergieanlagen (WEA) gestoppt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.
Der Kreis Uelzen hatte diese WEA außerhalb der Konzentrationszonen des geltenden Raumordnungsplans genehmigt. Wenige Monate nach Inkrafttreten dieses Plan, der die Standorte der WEA ausgeschlossen hat, wurde in einem gesonderten Verfahren entschieden, dass die Vorgaben der Raumordnung einer Genehmigungserteilung nicht entgegen stehen (sog. Zielabweichungsentscheidung). Diese Entscheidung aber, so das Niedersächsische OVG, hätte im Rahmen der Genehmigung erfolgen müssen.
08. Juli 2021/ 08. November 2021.
Aufsehen erregendes Urteil aus Frankreich:
Ein Berufungsgericht erkennt das Windturbinensyndrom an. Geklagt hatten durch ein nahes Windkraftindustriegebiet gesundheitlich geschädigte Menschen. Sie waren keine „Windkraftgegner“…
Weiterlesen: Windkraft, Gesundheit des Menschen und ganzheitlicher Naturschutz – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz