Schlagwort: Urteil

OVG Koblenz: Eilantrag gegen Wind”park” bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 18/2021
Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

Zwei Windenergieanlagen von insgesamt fünf eines Wind”parks” in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Aus der Begründung: In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

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Der verkappte grüne Nationalismus – ACHGUT.COM

Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.) 

Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.

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Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.

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CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden | ET

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

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Kommentare:

Wie sich mit der Klima-Angst Milliarden scheffeln lassen | Austrian Institute

Von Wolfgang Bok

Ein Beitrag der die Augen öffnet!

Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zur Klimapolitik ist anmaßend und fern der Realität. Doch selbst Konservative und Liberale spenden Beifall. Aus gutem Grund: Mit der Angst vor dem Weltenbrand erschließt sich eine unerschöpfliche Geldquelle. Und die Bürger zahlen den Obolus für ihr sündiges Leben im Wohlstand auch noch klaglos.


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Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE

Von Fritz Vahrenholt

Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.

„Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE“ weiterlesen

„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de

Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
(Josef Kraus ist ein deutscher Pädagoge und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er lebt in Ergolding bei Landshut)

Teaser: Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen.”

„„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de“ weiterlesen

Klimaschutz als pandemische Herausforderung – ACHGUT.COM

Von Vera Lengsfeld

Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es Stimmen, die mahnten, man müsste die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) – gemeint sind die weithin akzeptierten Freiheitsbeschränkungen zugunsten eines Gesundheitsschutzes – ergreifen, um diese Einschränkungen des öffentlichen und Wirtschaftslebens für den Klimaschutz zu nutzen. Die Blaupause dafür ist seit Juni letzten Jahres auf dem Markt, in Form des Buches von Klaus Schwab über „Covid 19: The Great Reset“. Darin heißt es frank und frei, eine Rückkehr zur Vor-Covid-Normalität würde es nicht geben. 

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Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Bild.de

Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.

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Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes – ACHGUT.COM

Von Carl Christian Jancke

Leseprobe:

(…) Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. (…)

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Interview der TAZ mit Wirtschaftsminister Altmaier zum Klimaschutz

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will  Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.

Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.

Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”

und weiter:

“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”

Hier das komplette Interview lesen.

 

Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht – WELT

Von Ulf Poschardt

Aktionismus hilft selten. Aktivismus noch weniger. Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den – erwartet – populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen.

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Arnold Vaatz (CDU): “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….

(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)

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Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT

Das wird richtig teuer!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

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