Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehnt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab!
Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten per E-Mail, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen! Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise
Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:
SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine „Lizenz zum Töten“ – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!
Bannerflug am Donnerstag, 27. August über dem Spessart und dem östliche Main-Kinzig-Kreis gegen Natur-und Landschaftszerstörung, gegen die Tötung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten, gegen die Immobilienwertvernichtung und für die Erhaltung von Gesundheit und Lebensfreude!
Marburg . Die sich abzeichnende Zustimmung zu einer Wiederaufnahme der Windpark-Pläne am „Lichter Küppel“ ruft in der Universitätsstadt Kritik hervor. Die Bürgerinitiative Görzhausen um Thomas Riedel bezeichnet die neue Windkraft-Offenheit der SPD und des Oberbürgermeisters, die im Verkehrsausschuss deutlich wurde, als „ideologisch motivierte Entscheidung im Sinne des Mainstream“.
Das Wiederaufnahmeverfahren für ein Windkraft-Projekt im Flörsbachtaler Ortsteil Mosborn hat die Gemeindevertretung zum zweiten Mal abgelehnt.
Beginn MKK/Naturpark Spessart 14.00 Uhr
Flugroute: Gelnhausen, Altenhasslau , Geislitz, Großenhausen und Eidengesäss, Lützel, Breitenborn ,Kassel , Lanzingen, Roßbach, Bieber, Flörsbach, Mosborn, Kempfenbrunn, Lohrhaupten, Pfaffenhausen (Bereich sechs Windkraftanlagen) Oberndorf, Burgjoß, Mernes, Marjoß, Bellings, Steinau, Seidenroth, Alsberg, Hausen, Salmünster, Bad Soden, Wächtersbach, Bad Orb, Kassel, Wirtheim, Höchst, Haitz, Langenselbold, Höchst, Haitz
Beginn Odenwald ca. 16.00 Uhr Flugroute: Mömlingen, Brensbach, Höchst, Bad König, Mommart, Hassenroth, Otzberg, Groß-Umstadt, Kleestadt, Schafheim und zurück nach Gelnhausen.
Der für vergangenen Samstag angekündigte “Bannerflug” unserer Dachorganisation Vernunftkraft Main-Kinzig / Naturpark Spessart e.V. wurde auf Empfehlung des Piloten wegen schlechtem Flugwetter abgesagt.
Am Samstagmorgen, ab 10:30 Uhr, wird, sofern es das Wetter zulässt, ein Flugbanner den östlichen Main-Kinzig-Kreis überfliegen um auf die Zerstörung der Kultur- und Naturlandschaft, auf die Gefährdung der Gesundheit und die Tötung geschützter Tierarten hinzuweisen.
Anlass ist, dass die Anlagen ihren planmäßigen Betrieb aufgenommen haben, trotz einer noch anhängigen Klage auf Basis eines Artenschutzgutachtens vom Herbst 2019.
Die Bundesregierung plant ein umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Gerichtsverfassungsgesetz.
Übergeordnet verfolgen die Änderungen das Ziel, Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen - z. T. unter massiver Einschränkung der bisherigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Jede einzelne Windenergieanlage wird dabei in die Nähe dieser Infrastrukturmaßnahmen gerückt.
Die NI befürchtet, dass dabei die Anforderungen an den Schutz der Biodiversität, dem Schutz der Lebensräume einschließlich der Wälder sowie an den Klimaschutz in Mitleidenschaft geraten.
Hingegen wäre es in Anbetracht der großen ökologischen Herausforderungen und des Überschreitens der planetaren Belastungsgrenzen dringend notwendig, gerade bauliche Maßnahmen zurückzufahren, um das Flächenziel von 30 ha/Tag nach der Bundes-Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.
Protestieren Siebei Ihren Bundestagsabgeordneten per Email, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen!Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreiseHier finden Sie die Stellungnahme der NI vom 05.08.2020 >>>
von links: Reinhardshagens Erster Beigeordneter Albert Kauffeld, Sven Schäfer (Vizevorsitzender Gewerbeverein), Angela Schäfer und Wolfgang Bertelmann; Bildquelle: HNA
Sollten Windkraftanlagen im Reinhardswald genehmigt werden, dann wird der Klageweg beschritten: Dessen ist sich Reinhardshagens Bürgermeister Fred Dettmar sicher.
Und er macht klar: Seine Gemeinde werde andere Kommunen oder Bürgerinitiativen bei Klagen unterstützen. Dabei wisse er eine große Mehrheit im Ort hinter sich – egal ob im Parlament, in der lokalen Wirtschaft oder in der Bevölkerung.
Das Urteil über die Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm polarisiert. Mehrere Vereine zeigen sich über die Entscheidung empört. Und wollen mit einer Klagedrohung gegen das Land vorgehen.
Mit seinem Urteil zum Windpark auf dem Taunuskamm hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Ansicht des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einem „bisher nie dagewesenen Landschaftsvandalismus Tür und Tor geöffnet“. Der Verein hält die Errichtung von zehn jeweils mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel für einen Frevel, vor allem das Einbringen von „tausenden Tonnen Beton“ in das empfindliche Erdreich.
Die Erdbebenmessstation in Todenfeld könnte den Bau des Windparks zwischen Meckenheim und Rheinbach verhindern. Drei Windräder sollen dort entstehen.(…)
(…) Der Geologische Dienst als einer der Betreiber von Erdbebenstationen in NRW spricht sich indes dafür aus, Windräder nicht in unmittelbarer Nähe zu den Stationen aufzustellen. „Natürliche Erdbeben und Windenergieanlagen senden Signale im gleichen Frequenzband“, sagt Sebastian Busch vom Fachbereich Geophysik, Landeserdbebendienst des Geologischen Dienstes NRW. Technisch sei es nicht möglich, den Einfluss der Windenergieanlagen aus den registrierten Daten der Erdbebenstationen herauszufiltern. „Derzeit wird über Abstandsregelungen versucht, den Einfluss von Windenergieanlagen auf seismologische Stationen zu minimieren“, sagt der Geophysiker. (…)
Oberzent lässt es drauf ankommen. Die Stadtverordneten verweigerten auf ihrer Sitzung dem Vertrag mit den Firmen Enercon IPP und NWind ihre Zustimmung. Die Windkraft-Projektierer möchten sieben Anlagen auf dem Finkenberg errichten. Dafür müssen sie Wege bauen und Leitungen verlegen. Nicht mit uns, sagten die Mandatsträger nun mit großer Mehrheit.
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. OK, verstanden Datenschutzerklärung
Datenschutz & Cookies
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
Hintergrundinformationen auch in unserem Beitrag:
Die Erdbebenmessstation in Todenfeld könnte den Bau des Windparks zwischen Meckenheim und Rheinbach verhindern. Drei Windräder sollen dort entstehen.(…)