Die mündliche Gerichtsverhandlung vom 19.1. vor dem Gießener Verwaltungsgericht glich mehr einem Schauprozess. Der Richterspruch stand vorher fest und daraus machte die Vorsitzende Domann-Hessenauer auch keinen Hehl.
Schlagwort: Widerstand
Informationsveranstaltung am 17.02.2017 Ronneburg – Hüttengesäß
Klaus Peter Willisch MDB: BUNDESRECHNUNGSHOF zu Gast im Wirtschaftsministerium
Hauptstadtbrief Klaus Peter Willisch MDB – ab Seite 4:
Der darauffolgende Prüfbericht kommt selbst unter Vorzeichen diplomatischer Gepflogenheiten – einem Armutszeugnis gleich.
Der kursorische Blick auf das Inhaltsverzeichnis allein dürfte selbst unbeteiligten Lesern die Schamesröte ins Gesicht treiben:
(3) Überblick über finanzielle Auswirkungen der Energiewende fehlt
(4) Organisatorische Umsetzung der Energiewende nicht nachvollziehbar satte 335 Prozent auf 6,88 ct/KWh im laufenden Jahr erhöht.
(5) Koordinierung unzureichend
(6) Ziele der Energiewende nicht ausreichend definiert
(7) Fördermittel nicht effizient eingesetzt
(8) Fördercontrolling im BMWi unzureichend organisiert
Und so fasst schließlich auch der Bundesrechnungshof zusammen: „Eine Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende kann nur getroffen werden, wenn ein umfassender Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende vorliegt.“ Höchste Zeit also, sich „elementaren Fragen“ zu widmen.
Feuerwerk als Protest: Höhe möglicher Windräder simuliert
Mit einer nachahmenswerten Aktion gegen den drohenden Bau von Windparks in Vorranggebieten an der Kreisgrenze zwischen Weimarer Land und Saalfeld-Rudolstadt protestierten am Freitag zwei Bürgerinitiativen.
Die BI Lebenswertes Hochplateau beauftragte einen Pyrotechniker, mit einem Feuerwerk die Höhe künftiger Windräder am Abendhimmel zu simulieren.
Hier geht’s zur Bildergalerie: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hoehe-moeglicher-Windraeder-mit-Feuerwerk-simuliert-1350086142
Gemeinsame Protestwanderung am Sonntag 5. Februar 2017
Gemeinsame Protestwanderung der BI Lebenswerter Odenwald , BI Ulfenbachtal und BI Siedelsbrunn und Rettet den Odenwald zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Waldmichelbach). Die Wanderung ist eine Sternwanderung mit mehreren Startpunkten in Hessen und Baden-Württemberg.
Um zu zeigen, dass das Interesse an den aktuellen Geschehnissen am Stillfüssel in der Bevölkerung groß ist, wäre es toll, wenn möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger an dieser Wanderung teilnehmen würden.
Mehr Informationen: http://rettet-den-odenwald.de/2017/01/protestwanderung-am-sonntag-5-1-2017-zum-stillfuessel-heiligkreuzstenachsiedelsbrunn/
Kundgebung zum Künzeller Treffen der CDU
“3. Künzeller Treffen der CDU Hessen”
UND WIR WAREN DABEI!!!
Mit einer Kundgebung haben die regionalen Dachverbände “Vernunftkraft Osthessen” und „Main-Kinzig-Kreis / Spessart“ mit rund 60 Vertretern der Bürgerinitiativen am 27.01.2017, den Vertretern der CDU verdeutlicht, dass es – gerade im Wahljahr – ein Fehler ist, den eingeschlagenen Irrweg der aktuellen Energiepolitik weiter zu beschreiten.
Die Osthessen News berichteten: http://www.osthessen-news.de/n11550546/demo-von-windkraft-gegnern-werden-fuer-dumm-verkauft.html
Mehr Fotos zur Kundgebung: http://www.ww-vb.de/pages/demos/vernunftkraft-ost-hessen-2017-kuenzell.php
Erfolgreicher Widerstand – EnBW wird in Adelberg nun doch nicht Töten
Einwendung zum Antrag der EnBW auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
ARD: HART ABER FAIR vom 23.01.2017
Journalist Roland Tichy findet: Naturschutz und Windräder passen schwer zusammen. Bei Hart aber Fair sagte er: “Vielleicht kann mir jemand erklären, warum wir einerseits jeden Kiebitz schützen und dann ganze Bestände von Vögeln zerstören.”
Das Thema am Montag war: “Mensch raus, Wolf rein – wie viel Naturschutz verträgt unser Land?”
Hier die komplette Sendung:
http://www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Mensch-raus-Wolf-rein-wie-viel-Naturs/Das-Erste/Video?bcastId=561146&documentId=40122466
Lärmprüfung – RP Darmstadt weist Beschwerden ohne Messung zurück
Der Lärm, so ein betroffenes Ehepaar damals, sei teilweise so laut, dass man sich im Freien nicht unterhalten könne. Auch die nächtliche Ruhe sei erheblich beeinträchtigt.
Behörde prüft nicht vor Ort, sondern nach Aktenlage auf der Grundlage von Prognosen zu Schall und Schattenwurf.
Ein behördliches Handeln oder die Einschaltung eines Sachverständigen sei damit nicht erforderlich, so das Fazit der Behörde.
Kundgebung am 27.01.2017, 15;30 Uhr bei Fulda
Vernunftkraft Hessen bittet um zahlreiches Erscheinen. Im Wahljahr 2017 müssen wir den Politikern zeigen “keine Stimme für Windkraftbefürworter”.
Butzbach: Windkraftgegner scheitern vor Gericht
Das Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen im Wald bei Hoch-Weisel ist vom Gießener Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt worden.
Ein deutlicher Hinweis für alle BIs sich verstärkt mit den Fallgruben und Finessen der Rechtssprechung auseinanderzusetzen.
Die Kläger, Prof. Hans Rudolf Engelhorn und Walter Leister, sagten nach der Verhandlung, sie wollen nun überlegen, ob sie in Revision gehen. Der Verhandlung vorausgegangen ist ein langer Streit zwischen Windkraftgegnern und der Stadt Butzbach (vor Gericht vom Magistrat vertreten).
So kämpfen wir für unsere Wälder
Dem hessisch-badisch-fränkischen Odenwald und dem brandenburgischen Liepnitzwald droht ein Schicksal, von dem Wälder im Deutschland des Jahres 2017 praktisch überall bedroht sind: die Aussicht auf Windkraft-Subventionen und ideologische Wahnvorstellungen ebnen der Zerstörung den Weg. Am Stilfüssel wurde sie am 30. Dezember 2016 per Eilbeschluss besiegelt. Und auch für den Liepnitzwald ist sie genehmigt. Ermutigend, dass aufrechte Vernunftbürger dies nicht unkommentiert geschehen lassen:
Am 15. Januar 2017 erfuhren beide genannten Wälder vernunftkräftigen Beistand.
http://www.vernunftkraft.de/vernunftkraft-fuer-den-liepnitz-und-den-odenwald/
Tschechien nimmt Sperranlage gegen deutschen Ökostrom in Betrieb
Um den Zufluss von Ökostrom aus Deutschland besser regulieren und steuern zu können, hat Tschechien an der Grenze zum Nachbarland zwei riesige Transformatoren in Betrieb genommen. Bis zur Jahresmitte sollen zwei weitere sogenannte Phasenschieber folgen, wie der Betreiber CEPS am Dienstag in Prag mitteilte. Dies trage zur sicheren Funktion der Übertragungsnetze in Tschechien bei, sagte CEPS-Chef Jan Kalina. Die Sperranlage arbeitet demnach wie ein Ventil und kann ungeplanten Stromzuflüssen aus deutschen Windkraft- und Solaranlagen wenn nötig einen Riegel vorschieben.
Der Ökostrom-Boom führt dazu, dass in Deutschland immer mehr Elektrizität aus erneuerbaren Energien ins Netz kommt. Dies setzt die Strompreise im Großhandel unter Druck, stellt zudem aber auch die Kapazität der Netze auf eine Belastungsprobe. Daher gibt es – auch aus den Nachbarländern – Kritik an deutschen Stromexporten.
http://www.finanztreff.de/news/tschechien-nimmt-sperranlage-gegen-deutschen-oekostrom-in-betrieb/11815272
Windkraftgegner stören Neujahrsempfang der Grünen
Veranstalter rufen die Polizei
Main-Echo – 15.01.2017 Erbach im Odenwald
Der Besuch der Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt beim Neujahrsempfang der Odenwälder Grünen am Sonntag in Erbach haben mehr als 200 Windkraftgegner genutzt, um ihren Unmut über die Genehmigungspraxis des Darmstädter Regierungspräsidiums für Windkraftanlagen freien Lauf zu lassen.
„Windkraftgegner stören Neujahrsempfang der Grünen“ weiterlesen
Demonstration gegen Windkraftpolitik von B90/Grüne
Am 15.01.2017 demonstrierten Bürgerinitiativen in Erbach im Odenwald gegen die Windkraftpolitik von Bündnis90/Die Grünen.