In Bad Nauheim sind zur Zeit Investoren unterwegs, sich Grundstücke für ein Industriegebiet mit bis zu 6 WKA zu sichern. Die BI “Gegenwind Wetterau” wurde von betroffenen Bürgern um Mithilfe gebeten und hat Flugblätter erstellt. Nachdem viele betroffene Bürger in den angrenzenden Ortsteilen die Flugblätter verteilt hatten, wurde die Wetterauer Zeitung aufmerksam und hat nachfolgenden Artikel veröffentlicht.
Die Energiewende soll unser Klima retten − doch sie zerstört die Natur und die letzten halbwegs unberührten Landschaften. Flächendeckend wird das Land mit Windrädern vollgestellt, Vögel und Fledermäuse verenden elendiglich in den Rotoren der riesigen Windkraftwerke. Mais und Raps, großflächig als Energiepflanzen angebaut, laugen die Böden aus und zerstören die Brutstätten ohnehin gefährdeter Vogelarten.
Und der Ertrag all dieser Verwüstungen? Es bräuchte die gesamte Fläche des Saarlandes, um gerade einmal 20 % unseres Stroms durch Windkraft zu erzeugen. Dabei gäbe es einfachere Mittel, eine Energiewende zu verwirklichen: Allein die Reduktion des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr um 8 % könnte alle derzeit aktiven Windräder überflüssig machen. Ein überfälliges Debattenbuch!
Dicke Luft auf dem Taunuskamm
In ganz Hessen werden Windräder aufgestellt und sie sind hochumstritten. Auf dem Taunuskamm, dem Berg zwischen Wiesbaden und Taunusstein sollen zehn Windräder aufgestellt werden. Und deswegen wird heftig gestritten.
In Schleswig-Holstein sollen noch mehr Windräder gebaut werden. Doch gegen die neuen Pläne formiert sich Widerstand.
Beide Initiativen basieren auf Gesetzesentwürfen. Die erste verlangt die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Häusern, mindestens aber 1000 Meter sollen es sein. Nach den Plänen der Staatskanzlei sind für neue Anlagen im Land lediglich 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen, mindestens aber die dreifache Anlagenhöhe vorgesehen.
Die zweite Initiative fordert, die Einbeziehung des Bürgerwillens bei der Flächenauswahl rechtssicher zu verankern. Sie wird von den Piraten unterstützt. „Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens umbauen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. „Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt.“
Offiziell dürfen in der Region zwischen Güstrow und Rostock keine Anlagen mehr errichtet werden. Doch die Betreiber der Anlage, zwei Ingenieure, haben nach Informationen des NDR eine Ausnahme für sich reklamiert: Das Projekt dient demnach der Forschung.
Eine Reihe von Familien in der Grafschaft Cork, im Südwesten der Republik Irland, die wegen des Lärms eines nahe gelegenen Windparks gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, haben einen bedeutenden Fall vor dem High Court, dem obersten Zivil- und Strafgericht Irlands in dieser Woche gewonnen.
Dies berichtet der Irish Examiner.
Foto: Irish Examiner
Die Familien hätten sich beklagt, dass sie seit der Inbetriebnahme des Windparks ernstlich beeinträchtigt seien. Dies sei die erste Aktion dieser Art in Irland, sagt der Examiner, und könnte vielen Windpark-Projektierern Aussichten auf rechtliche Forderungen von Familien in ähnlichen Situationen eröffnen.
Dieser Fall betraf den Windkraftanlagenhersteller Enercon, der für die Entstehung des Ärgernisses für sieben Familien, die in einer Entfernung von bis zu 1 km zum Windpark leben, die volle Haftung übernommen hat.
Ein Sprecher von Wind Aware Ireland, sagte: “Es gibt jetzt die Möglichkeit, zahlreiche rechtliche Schritte gegen Windparks im ganzen Land einzuleiten. Die rechtlichen Auswirkungen für die Windindustrie seien erheblich. Der Einsatz von unzureichenden und veralteten Planungsrichtlinien könnte jetzt dazu führen, dass die Industrie, Planungsbehörden und das Ministerium für Kommunikation, Klimapolitik und Umwelt (DCCAE) belangt würden.
Der Fall wird im Jahr 2017 zur Diskussion über den Schadensersatz an den High Court zurück überwiesen.
Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus- Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.
FDP-Fraktionschef Stefan Müller sieht in der neuen Stellungnahme vielmehr ein politisches Zeichen, das „mehr als nur Symbolik“ sei. CDU-Fraktionschef André Stolz wandte sich „gegen eine flächendeckende Verspargelung“ des Taunuskamms, und Roland Hoffmann (FWG) sagte, es sei notwendig, das sich der Landkreis positiv zum Landschaftsschutz äußere. Die Mehrheit für den Antrag sicherte die AfD, deren Sprecher Windräder generell ablehnen und sie als neue „Subventionsindustrie“ kritisieren. Auch die FWG fand ihre Windkraft-skeptische Haltung im Antrag der CDU wieder, womit eine klare Mehrheit im Kreistag gesichert war.
Das Regierungspräsidium bekommt also bald wieder Post, und nunmehr positioniert sich der Landkreis eindeutig gegen Windräder: Vor allem das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus und der Taunuskamm müssten generell von Windrädern frei gehalten werden, heißt es in der Stellungnahme. Das soll dann auch die Leitlinie des Kreises sein, wenn über den bald konkretisierten zweiten Entwurf für Windvorrangflächen in Südhessen diskutiert wird. Im Kreistag steht dann die nächste Debatte zur Windkraft bevor.
Windpark 1800 Meter entfernt / Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler ist Auftraggeber / Gesundheitsschäden vermutet
Jagsal Spezialisten haben in dieser Woche besondere Messungen in Jagsal bei Schlieben vorgenommen. Es geht um Gesundheitsschäden durch Windkraftanlagen. Beauftragt hat sie damit die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler, der die Schliebener Abgeordnete Iris Schülzke angehört. Die Abgeordneten wollen die Ergebnisse in ihre Argumentation im Landtag einfließen lassen.
Über die Ergebnisse ihrer Messungen in Jagsal wird das Team für die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler in Brandenburg eine Expertenstellungnahme schreiben. Etwa drei Wochen haben zwei bis drei Ingenieure zu tun, die Daten auszuwerten, sagt Sven Johannsen. Er könne aber schon unmittelbar nach den Messungen sagen, dass die Schallbelastung in dem Haus in Jagsal so hoch war, als stünde der Windpark Oelsig nicht 1800 Meter, sondern nur 400 Meter entfernt, so der Gutachter.
Unterschriftenaktion für den Erhalt der Naturlandschaft
1012 Unterschriften gegen Windkraft im Staatsforst bei Altendiez: Ditmar Hanke, Karl-Heinz Hess, Ortsbürgermeister Thomas Kessler und Sven Wewer (von links) übergaben die Listen mit dem „Meinungsbild der Bevökerung“.
Deutscher Arbeitgeber Verband Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik
Wir haben das EEG bei Einführung im Jahr 1998 mit überwältigender Mehrheit begrüßt. Leider hat es die Hoffnungen nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil machen es die vier Faktoren – Zielverfehlungen, Folgekosten, soziale Schieflage und Demokratiedefizit – notwendig, das EEG schnellstmöglich nach der Bundestagswahl abzuschaffen und neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten, um langfristig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern doch noch schaffen zu können, und im Einklang mit Naturwissenschaft und volkswirtschaftlicher Verkraftbarkeit.
Im Deutschen Arbeitgeberverband wollen wir der energiepolitischen Debatte neuen Schwung geben. Wir wollen die Öffentlichkeit und Medien über neue Wege in der Energiepolitik informieren. Ziel ist, eine gesellschaftliche Diskussion über die Ziele der Energiepolitik loszutreten und diese dann noch vor der Bundestagswahl in die Politik hineinzutragen.
Das Feld der Energiepolitik ist komplex, es sollte aber gelingen, die Sachverhalte auf einfache Aussagen und Maßnahmen herunterzubrechen, die allgemeinverständlich und überzeugend sind. Wir wollen in allen Parteien nach Verbündeten suchen, die die Programmatik in ihren Parteien dahingehend beeinflussen, die energiepolitischen Forderungen in Einklang mit Natur- und Volkswirtschaft zu bringen.
Zuletzt wollen wir konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen, die die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung erhöhen und die Energiekosten senken helfen, und dafür werben, dass sie von den politischen Entscheidungsträgern übernommen werden.
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