Schlagwort: Zubau
Umweltminister Robert Habeck (SH) verlängert Energiewende
Der Energiewendeminister reagiert auf die wachsende Kritik im Land. Die Kompromissbereitschaft bei Abstandsregeln steigt.
Ich bin dafür, Tempo rauszunehmen“, sagt Habeck im Interview mit dem sh:z. „Das gibt uns die Chance, die Energiewende kontinuierlich und als gesamtgesellschaftliches Projekt voranzubringen.“ Es gehe darum, den Klimaschutz besser mit dem Artenschutz und dem Schutz des Wohnumfelds in Einklang zu bringen…”
Derzeit nimmt der Minister „im Land eine große Unruhe“ über die Art und Weise des Windkraftausbaus wahr. „Jetzt beginnt die Diskussion, laut zu werden“, bilanziert er. „Es herrscht eine große Unklarheit, was wann wo passiert oder passieren könnte.“
„Der Abstand zu Siedlungen soll nach Möglichkeit erhöht werden.“ Derzeit gelten 800 Meter bei Ortschaften und 400 Meter bei einzeln stehenden Häusern. Eine von Bürgerinitiativen und der CDU geforderte generelle Erhöhung der Mindestentfernung auf 1200 oder 1500 Meter lehnt der Politiker aber weiter ab:
Keine Growiane über Münden
Flugzeuge und Vögel kreuzen Windkraftpläne
Es droht die Verspargelung der Idylle
Main-Kinzig-Kreis: BI kritisiert die CDU
Neu Anspach: Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft
Dramatische Wende in Neu-Anspach:
+++ Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft ++++Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein “Vertreterbegehren” nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.
Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.
+++ Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft ++++Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein “Vertreterbegehren” nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.
Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.
„Uns geht es nicht darum, den Bau der Windenergieanlagen zu verhindern. Im Ge-genteil, aber wir wollen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern ermögli-chen“, sagt der SPD-Fraktionsvize Thomas Pauli.
Nachdem das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren „Pro Naturpark Neu-Anspach“ aus rechtlichen Gründen gescheitert war, besteht nun die Möglichkeit, die Bürger doch noch an der Entscheidung zu beteiligen, wie die Stadt Neu-Anspach mit dem Windkraft-Projekt weiter verfährt, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Gemander.
Mehr am Donnerstag im UA
EEG-Novelle 2016 – Kein Geld mehr für nie erzeugten grünen Phantom-Strom
Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.
EEG-Novelle: Auszug aus dem Hauptstadtbrief Nr. 135 von Klaus-Peter Willsch MdB
Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.
“Etwaige CO2-Minderungen durch die Expansion der Erneuerbaren führen lediglich dazu, dass CO2-Zertifikate ins Ausland verlagert werden. Dieses ‘carbon leakage’ rettet nicht das Weltklima, gefährdet aber tausende Arbeitsplätze durch das Abwandern energieintensiver Industrien.”
(Klaus-Peter Willsch MdB)
Nun, um weiterhin ehrlich zu sein, wir hatten es bereits “so ein ganz kleines bisschen geahnt”. 😉
RBB: Demo von WKA-Befürwortern – Härtere Zeiten für die Windindustrie
Demo von Befürwortern
Di 10.05.16 19:30 | 02:40 min | Verfügbar bis 18.05.16
Campakt: “CDU würgt Energiewende ab”
Zu diesem Thema hat die VERNUNFTKRAFT-Redaktion alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist enttäuschend
Pressemitteilung
06.05.2016
Landesentwicklungsprogramm (LEP) und Windkraftanlagen
Der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ist für die Menschen, den Natur- und Landschaftsschutz enttäuschend und singt das Lied einer falschen Energiewende
„Den Koalitionspartnern ist es leider nicht gelungen, substanzielle Veränderungen beim planlosen und unkontrollierten Ausbau der Windenergie festzulegen, um Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume für Tiere und Menschen zu schützen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V.
„Zwar begrüßen wir es, dass in der ‚Übergangszeit‘ bis zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) die neuen Ziele durch das Instrument der Untersagung raumordnungswidriger Maßnahmen abgesichert werden und damit unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Landesregierung zur Grundlage für alle Genehmigungsverfahren werden sollen. Diese Ziele reichen aber bei weitem nicht aus, um eine dringend notwendige Korrektur in Rheinland-Pfalz einzuleiten. Mit dieser Vereinbarung ist lediglich ein erster ‚Einstieg in den Ausstieg‘ einer falschen Energiepolitik erreicht worden“, betonte Dr. Ulrich Althauser, stv. Landesvorsitzender. „Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist enttäuschend“ weiterlesen
Main-Kinzig Kreis: FDP nicht weit von Ausbaustopp-Forderung der AfD entfernt.
FDP und AfD sind gegen weitere Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis.
http://www.fr-online.de/hanau-und-main-kinzig/main-kinzig-knackpunkt-windkraft,1472866,34178642.html
CDU-Landeschef Ingbert Liebing will Windkraft-Ausbau drosseln
Ungewöhnliche Töne der CDU in Schleswig Holstein
CDU-Landeschef Ingbert Liebing will den Ausbau der Windenergie im Land drastisch drosseln und sorgt damit in der Branche für Aufregung. „Es ist an der Zeit, die seit 1997 gültige Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch zu streichen und den Weg für echte Bürgerbeteiligung freizumachen“, sagte er am Donnerstag.