Wolfgang Steiger: Energie- und Klimapolitik darf unser industrielles Fundament nicht gefährden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der gestern veröffentlichten „dena-Leitstudie Integrierte Energiewende“ eine konsequente Kurskorrektur der nationalen Energiepolitik. „Ein Weiter-so kann sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten! Die direkten Kosten für die Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind die Milliardenbeträge für weiteren Netzausbau, Atomausstieg und die enormen Anpassungskosten für Unternehmen noch nicht enthalten“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Jetzt gilt es, in den Koalitionsverhandlungen die Weichen zu stellen für eine bezahlbare und sichere Energie- und Klimapolitik. Wir brauchen dringend eine marktwirtschaftliche, europäische Neuausrichtung der Energiewende, um unser industrielles Fundament nicht zu gefährden. Mit Blick auf die bisher noch weit von den gesteckten Zielen entfernten CO2-Einsparungen sollte zukünftig eine belastbare Kosten-Nutzen-Abwägung vor der Verabschiedung neuer Maßnahmen erfolgen, um preistreibende, ineffiziente Fehlinvestitionen zu vermeiden.“ Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa wegen überzogener Steuern und staatlicher Abgaben.
Um die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen, fordert der Wirtschaftsrat eine Roadmap für das Auslaufen des EEGs mit Enddatum, die Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, die Stärkung des EU-Emissionshandels und Ausdehnung auf weitere Sektoren sowie einen raschen, kosteneffizienten Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.