Spätestens bis 2038 soll Deutschland per Gesetz aus der Merkel-Ära auf Kohlestrom verzichten, doch die Ampel setzt alles daran, dieses Ziel bereits 2030 erreicht zu haben. Davon rückt nun erstmals Christian Lindner ab, der den Ausstieg 2030 für unrealistisch hält.
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Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
“Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.”
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
Deutschland macht die dümmste Energiepolitik der Welt – das müssen wir jetzt tun | Focus online
Es wird immer offensichtlicher, dass die Energiewende ein Fiasko und krachend gescheitert ist. Politiker anderer Länder, Experten und Unternehmen adressieren es immer häufiger. Doch in der deutschen Politik möchte sich das aktuell (noch) niemand eingestehen.
Voigt fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft | TE
Deutschland sollte Atomkraftwerke wieder anfahren und in den Betrieb der Kernkraft zurückkehren. Das fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Videoaufzeichnung zur Podiumsdiskussion mit energiepolitischen Sprechern der Parteien am 08. September in Wiesbaden
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen hatte
Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. zur Podiumsdiskussion
am 08. September eingeladen. Zentrales Thema war Stand und PLanung der Energiewende in Hessen.
Ein “Durchdenker” fürs Wirtschaftsministerium: Habeck bekommt eine neue Führung
Der Nachfolger des geschassten Staatssekretärs Graichen steht fest: Philipp Nimmermann, bislang Staatssekretär in Wiesbaden. Bei den Angelegenheiten des anderen Staatssekretärs Udo Philipp bleibt Habecks Ministerium seiner Transparenzlinie treu: Verschweigen, Verharmlosen, Vertuschen.
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Habecks „Energiegesetz“ – Das Luftpumpen-Gesetz: Technologieoffenheit wäre zielführend
Als Meilenstein in der deutschen „Klimapolitik“ hat Robert Habeck sein „Energiegesetz“ gelobt, das über Jahrzehnte seine Wirkung entfalten werde. Nach viel Gegenwind aus allen Richtungen rudert Habeck zurück.
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Graichen: “Wir haben uns geirrt bei der Energiewende!” – reitschuster.de
Bereits vor zehn Jahren als Irrtum erkannt
Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?
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Das grüne Lobby-Netz in den Ampel-Ministerien | TE
Patrick Graichen ist im Ruhestand, doch seine Agora lebt in der Ampel-Regierung fort. Nicht nur das Habeck-Ministerium ist betroffen: Insgesamt sieben Personalien haben oder hatten Zugang zum Rat der Agora. TE zeigt in einer Grafik, wo sie sitzen.
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Was wusste Habeck über Graichens Verstöße? | TE
Einen Tag vor der Anhörung wusste Robert Habeck bereits, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen in eine pikante Überweisung verwickelt war. Das Endergebnis der Prüfung wartete der Minister nicht ab, sondern stellte sich hinter Graichen.
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NI e.V. – Bundesumweltministerium will Artenhilfsprogramme drastisch kürzen
„Die aktuell bekanntgewordenen Pläne, nun auch noch die Naturschutz- und Artenhilfsprogramme zu halbieren, die zur angeblichen Vereinbarkeit von Windenenergie und Naturschutz dienen sollten, führen zu einem noch nie dagewesen Ausverkauf des Naturschutzes. Der von uns von Anfang kritisierte sogenannte „Vogelfrieden“ des NABU im Jahre 2020 mit den Grünen ist gescheitert. An der Grünenbasis beginnt es zu rumoren. Gut so. Die großen Leistungen der Biodiversität für den Natur-, Arten-, Lebensraum- und Klimaschutz sowie die massiven Folgen der brachialen industriellen Eingriffe in unsere Lebensräume und Wälder werden beim sogenannten Klimaschutz völlig ausgeblendet.“
Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)
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Graichen geht, die Grünen machen genauso weiter – ACHGUT.COM
Der grüne Hardliner Dr. Graichen wurde abgesetzt. Doch freut euch nicht zu früh. Wer eine Lüge in die Welt setzt, muss immer neue Lügen erfinden, damit diese nicht auffliegt. Die gesamte grüne Politik ist ein wackeliges Lügengebäude, das mit immer neuen Lügen abgestützt wird, damit es nicht zusammenbricht.
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„Habeck zerstört das Land“ | Prof. Dr. Fritz Vahrenholt bei Viertel nach Acht – YouTube
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator (SPD) und Energieexperte, sagt bei Viertel nach Acht: „Die deutsche Energiepolitik zerstört unsere Wirtschaft und führt Deutschland in die Katastrophe. Sie überfordert die Bürger und dient letztlich nicht dem Klimaschutz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür verantwortlich und die aktuelle Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen zeigt, dass es im Ministerium nicht um Kompetenz, sondern um Ideologie geht.
Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: Neuauschreibung bei der Deutschen Energie-Agentur – The Germanz
Vor dem Hintergrund der Personalquerelen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck schreibt der Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (Dena) den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu aus. Dies beschloss das Aufsichtsgremium am Freitag einvernehmlich, wie die Energie-Agentur in Berlin mitteilte.
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Geheimpapier enthüllt: Habecks Heiz-Wende soll noch teurer werden – reitschuster.de
Können die Grünen nur nicht rechnen oder ist es schlicht bewusste Irreführung? Ausgerechnet die Koalitionsfeinde von der FDP enthüllen jetzt, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen zum umstrittenen Heiz-Gesetz veröffentlichten Zahlen wohl hinten und vorne nicht stimmen können.
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600 bis 1000 Milliarden wird Habecks „Wärmewende“ kosten – ein Vielfaches des behaupteten Betrags | TE