Landesverband Hessen e.V.
Der Bundesrat hat dem Energiesammelgesetz zugestimmt. Damit werden umfangreiche Änderungen bei der KWK, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Mieterstrom zum kommenden Jahr wirksa.
Quelle: https://www.energate-messenger.de/news/188319/bundesrat-verabschiedet-energiesammelgesetz
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Bundesinitiative Vernunftkraft.
Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften” ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.
Vorgesehen ist, bis 2021 je vier Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollten die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt 2021 anwachsen. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte würden diese für das Klimaschutzziel 2020 oder in den Folgejahren wirksam, heißt es.
Geplant ist auch, die Vorschriften für eine nächtliche Beleuchtung von Windrädern zu ändern. Dem Gesetzentwurf zufolge werden künftig Maßnahmen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung verpflichtend. Windräder sollen somit nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Als kostengünstige technische Lösung dafür schlägt der Gesetzgeber ein Transpondersystem vor. Die Kosten für einen entsprechenden Empfänger lägen bei einmalig etwa 30.000 Euro für einen gesamten Windpark mit einem Radius von zehn Kilometern. Kleine Windparks, für deren Betreiber eine Ausrüstung mit der Technik wirtschaftlich unzumutbar sei, könnten einen Ausnahmeantrag bei der Bundesnetzagentur stellen.
erschienen am: 2018-11-28 im europaticker
Ländermehrheit für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundesrats für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien!
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich heute in der Sondersitzung des Umweltausschusses erfolgreich für eine Empfehlung des Ausschusses zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt.
„Der Ausschuss hat Anträgen zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt und somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Gesetzesentwurfes im anstehenden Bundesrats-Plenum. Wir wollen damit erreichen, dass die Energiewende künftig einfacher, konsequenter und dynamischer voranschreitet. So fordern wir den Bund auf, den Windenergieausbau in den südlichen Bundesländern durch eine geeignete Regionalisierungs-komponente sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens endlich wieder auf eine solide Basis zu stellen“, erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Umweltminister Franz Untersteller.
Mit einer Regionalisierungskomponente gelänge es, die Ausbauverteilung der Windenergie an Land zwischen dem Norden, Süden und der Mitte Deutschlands wieder fairer zu verteilen. Außerdem müssten nicht bezuschlagte Mengen in den nächsten Ausschreibungsrunden hinzukommen statt wie bisher wegzufallen, so Höfken und Untersteller weiter.
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Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: Das nächtliche Dauerblinken der Windenergie-Anlagen wird beendet, sie leuchten nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.
Der Entwurf kann hier abgerufen werden.
Von Frank Hennig – S wie Sonderausschreibung
Die Regierungskoalition ist sich Ende Oktober nun einig geworden über die so genannten Sonderausschreibungen, die weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenkraft beschleunigen sollen. Ein weiterer Flicken am Stückwerk.
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In Deutschland sollen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz zusätzliche Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Gleichzeitig will die große Koalition den Gegnern neuer Windkraftanlagen auf dem Land entgegenkommen.
Lesen Sie dazu auch den Bericht der FAZ.
Von Daniel Wetzel
Mit Formulierungen brauchten sich die Koalitionäre in der vergangenen Nacht nicht lange aufhalten. Es reichte ein Copy und Paste aus dem bereits im März unterschriebenen Koalitionsvertrag: Sonderausschreibungen von jeweils vier Gigawatt Wind- und Solarkraft sollen in den nächsten zwei Jahren wirksam werden. Neu war nur die Ankündigung, dies endlich „rasch“, also noch vor Ende Oktober vom Bundeskabinett beschließen zu lassen.
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Ein weiterer Beitrag zum Thema Sonderausschreibungen auch bei der FAZ unter dem Titel “Koalition will schnelleren Ausbau von Ökostrom“.